An die Grenze: Die Stille vor dem Schuß

In den letzten Wochen hatte ich mehrfach den kurzen aber intensiven Drang, etwas zu den rechtspopulistischen Positionen in der Flüchtlingsfrage im Allgemeinen und zur AfD im Besonderen zu schreiben. Ich ließ es sein, denn ich hatte mir auferlegt, über den Ekel nie mehr zu schreiben. Aber wie bei Pascow die zweieinhalb Minuten sein mussten, kurz einige Gedanken.

Zuerst äußerte sich Frauke Petry, später dann Beatrix von Storch. Es sei noch einmal zitiert.

Petry:

„Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. (…)“

Storch:

“Wollt ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?”

“Ja”

Bereits vor diesen Debatten passte mir die gesamte Form der Debatte nicht, ich empfand sie als unsachlich, populistisch, intellektuell unehrlich. Und dies von beiden Seiten. Was mich dabei weitaus mehr schmerzte, waren die Anwürfe von rechts außen, auch wenn ich sie in ihrer Einfachheit und Menschenfeindlichkeit erwartete. Zur gleichen Zeit aber nervte mich zutiefst, mit welcher Holzschnittartigkeit die Reaktion stattfand. Ich muss nicht auf einen Nazi Großvater verweisen, um die Positionen von Storch bloßzulegen. Ich darf es auch nicht. Was steckt denn dahinter? Soll sie in Sippenhaftung genommen werden für seine Verbrechen? Vererbt sich faschistisches Gedankengut? Really?

Ich kann und muß in einer politischen Debatte komplexeste Sachverhalte politisch diskutieren. Es ist aus meiner Sicht die hohe Kunst, Sachverhalte, die eigentlich Spezialwissen voraussetzen (rechtliches, ökonomisches, technisches), so zu präsentieren, dass eine Meinungsbildung möglich ist. Was nicht das Ziel sein kann, ist die Entscheidungsfindung durch Experten, eine solche verschließt sich einem politischen Meinungsbildungsprozeß und ist Gift für einen freien Diskurs.

Diese Aufgabe kann monumental sein je komplexer die Sachverhalte sind. Um so mehr verstört es mich, wenn bei eigentlich recht simpel gelagerten Fragen diese Sorgfalt mit Füßen getreten wird. Worum geht es? Um das UZwG und die Frage, ob an der Grenze geschossen werden darf. Wie sind aus meiner Sicht die Aussagen der AfD Funktionärinnen zu verstehen? Eindeutig. Beide Fragesteller fragen explizit, wie ein Grenzer reagieren soll und gerade nicht, wie er reagieren darf. Das UZwG ist ein klassisches Gesetzt zur Legitimation staatlichen Handelns. Es stellt die Ermächtigungsgrundlage dar für die Frage, wann unmittelbarer Zwang (zu dem in einem abgestuften System als Ultima Ratio auch Schußwaffengebrauch gehört) gegen Menschen angewandt werden darf. Was es nicht sagt: Du, Grenzer, musst (oder auch nur: sollst) von der Schußwaffe Gebrauch machen. Es geht mir dabei nicht um eine regelrechte Subsumtion und Auslegung. Das hat Halina Wawzyniak hier schon besser gemacht: Das steht nicht im Gesetz. Das Ergebnis ist auch eindeutig: In den allerseltensten Fällen wird der Schußwaffengebrauch an der Grenze überhaupt rechtmäßig sein.

Selbstverständlich dürfen und müssen Rechtsgüter geschützt werden. Dies ist eine der Kernaufgaben des Rechtsstaates. Es lässt sich daher niemals per se ausschließen, dass staatliche Gewalt auch gegen Frauen und Kinder ausgeübt werden darf und sollte. Selbstverständlich darf etwa, wenn Frauen und Kinder eine Synagoge angreifen, eine Kirche, eine Versammlung und Gefahr für Leib und Leben besteht, Gewalt eingesetzt werden und sollte es auch. Die gewählten Beispiele allerdings unterscheiden sich in einem zentralen Punkt von der Grenzfrage, wie sie Storch und Petry verstehen: Es wird ein hohes Rechtsgut angegriffen. Auch dann muss ich unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips abwägen, ob ich dieses Angriff durch Verletzung eines ebenfalls hohen Rechtsgutes abwenden darf.

Der AfD geht es darum gerade nicht. Die Forderung heisst: Die territoriale Integrität des Landes soll durch Waffengewalt verteidigt werden. Ich will keine Flüchtlinge, die einfach so ins Land kommen. Um diesen Zustand zu beenden “muß” der Grenzpolizist notfalls von der Waffe Gebrauch machen (so Petry) und es es ist der Wille von Storch, den Zutritt mit Waffengewalt zu verhindern. Und zwar diesen für sich genommen, allein den Grenzübertritt. Das ist eiskalt und empathiebefreit. Man kann und sollte über die Frage von Flucht und Zuwanderung diskutieren, wenn aber in dieser Diskussion davon ausgegangen wird, dass auf Flüchtlinge geschossen werden soll, ist eine Grenze überschritten.

Kann man die Äußerungen der AfD anders verstehen? Ich habe es versucht. Fangen wir bei Storch an: Sie ist Volljuristin. Und selbst wenn sie in ihrem beruflichen Leben noch keinen einzigen Blick in das UZwG geworfen hat, erwarte ich von ihr (und kann es auch, die juristische Ausbildung in diesem Land ist so schlecht nicht), daß sie die Grundprinzipien der Rechtsgüterabwägung und Verhältnismäßigkeit beherrscht und berücksichtigt. Und Frau Petry? Sie behauptet apodiktisch “es stehe im Gesetz”. Nein, das steht da nicht. Und das muss sie wissen. Beide Frauen sind definitiv schlau genug und kalkuliert genug, um zu wissen, was ihre Aussagen auslösen. Sie gaukeln damit eine einfache Lösung vor, die es nicht gibt, Härte und Konsequenz. Sie zeigen aber nur eine Verlotterung der Auseinandersetzung und ich fürchte sie zeigen auch, was sie von humanistischen Idealen halten.

Schließlich liegt ihren Ausführungen auch ein fundamentaler weiterer Irrglaube zugrunde: Ich bin der festen Überzeugung, dass Grenzpolizisten in diesem Land weitaus überwiegend nicht einmal ansatzweise auf die Idee kämen, von der Schußwaffe Gebrauch zu machen gegen Flüchtlinge. Ich bin darüber sehr froh. Und glauben die beiden wirklich, sie könnten die Grenzpolizisten dazu veranlassen? Sie irren.

Edit:
Die GdP stellt klar: Kein deutscher Polizist wird auf Flüchtlinge schießen

2 thoughts on “An die Grenze: Die Stille vor dem Schuß

  1. Zwei Dinge: Es handelt sich hierbei lediglich um eine klassische Diskursverschiebung.
    Quasi der Gegenentwurf zum “Wir schaffen das”.
    Es ist völlig irrelevant, ob Polizisten nun sagen, sie würden nicht schießen.
    Warum soll überhaupt jemand schießen wollen oder sollen?
    Es gibt eine Fülle von nichttödlichen Maßnahmen (siehe Ceuta oder die Grenze nach Gaza), ein Zaun und entsprechend konsequente Abschiebung ins nächste Camp ist für 99,9% der Fälle ausreichend.
    Dann gibt es Militärroboter, schon automatisiert. Und für den Rest gibt es eben den menschlichen Grenzschutz.

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