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An die Grenze: Die Stille vor dem Schu├č

In den letzten Wochen hatte ich mehrfach den kurzen aber intensiven Drang, etwas zu den rechtspopulistischen Positionen in der Fl├╝chtlingsfrage im Allgemeinen und zur AfD im Besonderen zu schreiben. Ich lie├č es sein, denn ich hatte mir auferlegt, ├╝ber den Ekel nie mehr zu schreiben. Aber wie bei Pascow die zweieinhalb Minuten sein mussten, kurz einige Gedanken.

Zuerst ├Ąu├čerte sich Frauke Petry, sp├Ąter dann Beatrix von Storch. Es sei noch einmal zitiert.

Petry:

ÔÇ×Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenz├╝bertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schie├čbefehl an den Grenzen enth├Ąlt?

Petry: Ich habe das Wort Schie├čbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Fl├╝chtling schie├čen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio geh├Ârt der Einsatz von Waffengewalt. (ÔÇŽ)ÔÇť

Storch:

“Wollt ihr etwa Frauen mit Kindern an der gr├╝nen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?”

“Ja”

Bereits vor diesen Debatten passte mir die gesamte Form der Debatte nicht, ich empfand sie als unsachlich, populistisch, intellektuell unehrlich. Und dies von beiden Seiten. Was mich dabei weitaus mehr schmerzte, waren die Anw├╝rfe von rechts au├čen, auch wenn ich sie in ihrer Einfachheit und Menschenfeindlichkeit erwartete. Zur gleichen Zeit aber nervte mich zutiefst, mit welcher Holzschnittartigkeit die Reaktion stattfand. Ich muss nicht auf einen Nazi Gro├čvater verweisen, um die Positionen von Storch blo├čzulegen. Ich darf es auch nicht. Was steckt denn dahinter? Soll sie in Sippenhaftung genommen werden f├╝r seine Verbrechen? Vererbt sich faschistisches Gedankengut? Really?

Ich kann und mu├č in einer politischen Debatte komplexeste Sachverhalte politisch diskutieren. Es ist aus meiner Sicht die hohe Kunst, Sachverhalte, die eigentlich Spezialwissen voraussetzen (rechtliches, ├Âkonomisches, technisches), so zu pr├Ąsentieren, dass eine Meinungsbildung m├Âglich ist. Was nicht das Ziel sein kann, ist die Entscheidungsfindung durch Experten, eine solche verschlie├čt sich einem politischen Meinungsbildungsproze├č und ist Gift f├╝r einen freien Diskurs.

Diese Aufgabe kann monumental sein je komplexer die Sachverhalte sind. Um so mehr verst├Ârt es mich, wenn bei eigentlich recht simpel gelagerten Fragen diese Sorgfalt mit F├╝├čen getreten wird. Worum geht es? Um das UZwG und die Frage, ob an der Grenze geschossen werden darf. Wie sind aus meiner Sicht die Aussagen der AfD Funktion├Ąrinnen zu verstehen? Eindeutig. Beide Fragesteller fragen explizit, wie ein Grenzer reagieren soll und gerade nicht, wie er reagieren darf. Das UZwG ist ein klassisches Gesetzt zur Legitimation staatlichen Handelns. Es stellt die Erm├Ąchtigungsgrundlage dar f├╝r die Frage, wann unmittelbarer Zwang (zu dem in einem abgestuften System als Ultima Ratio auch Schu├čwaffengebrauch geh├Ârt) gegen Menschen angewandt werden darf. Was es nicht sagt: Du, Grenzer, musst (oder auch nur: sollst) von der Schu├čwaffe Gebrauch machen. Es geht mir dabei nicht um eine regelrechte Subsumtion und Auslegung. Das hat Halina Wawzyniak hier schon besser gemacht: Das steht nicht im Gesetz. Das Ergebnis ist auch eindeutig: In den allerseltensten F├Ąllen wird der Schu├čwaffengebrauch an der Grenze ├╝berhaupt rechtm├Ą├čig sein.

Selbstverst├Ąndlich d├╝rfen und m├╝ssen Rechtsg├╝ter gesch├╝tzt werden. Dies ist eine der Kernaufgaben des Rechtsstaates. Es l├Ąsst sich daher niemals per se ausschlie├čen, dass staatliche Gewalt auch gegen Frauen und Kinder ausge├╝bt werden darf und sollte. Selbstverst├Ąndlich darf etwa, wenn Frauen und Kinder eine Synagoge angreifen, eine Kirche, eine Versammlung und Gefahr f├╝r Leib und Leben besteht, Gewalt eingesetzt werden und sollte es auch. Die gew├Ąhlten Beispiele allerdings unterscheiden sich in einem zentralen Punkt von der Grenzfrage, wie sie Storch und Petry verstehen: Es wird ein hohes Rechtsgut angegriffen. Auch dann muss ich unter Anwendung des Verh├Ąltnism├Ą├čigkeitsprinzips abw├Ągen, ob ich dieses Angriff durch Verletzung eines ebenfalls hohen Rechtsgutes abwenden darf.

Der AfD geht es darum gerade nicht. Die Forderung heisst: Die territoriale Integrit├Ąt des Landes soll durch Waffengewalt verteidigt werden. Ich will keine Fl├╝chtlinge, die einfach so ins Land kommen. Um diesen Zustand zu beenden “mu├č” der Grenzpolizist notfalls von der Waffe Gebrauch machen (so Petry) und es es ist der Wille von Storch, den Zutritt mit Waffengewalt zu verhindern. Und zwar diesen f├╝r sich genommen, allein den Grenz├╝bertritt. Das ist eiskalt und empathiebefreit. Man kann und sollte ├╝ber die Frage von Flucht und Zuwanderung diskutieren, wenn aber in dieser Diskussion davon ausgegangen wird, dass auf Fl├╝chtlinge geschossen werden soll, ist eine Grenze ├╝berschritten.

Kann man die ├äu├čerungen der AfD anders verstehen? Ich habe es versucht. Fangen wir bei Storch an: Sie ist Volljuristin. Und selbst wenn sie in ihrem beruflichen Leben noch keinen einzigen Blick in das UZwG geworfen hat, erwarte ich von ihr (und kann es auch, die juristische Ausbildung in diesem Land ist so schlecht nicht), da├č sie die Grundprinzipien der Rechtsg├╝terabw├Ągung und Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit beherrscht und ber├╝cksichtigt. Und Frau Petry? Sie behauptet apodiktisch “es stehe im Gesetz”. Nein, das steht da nicht. Und das muss sie wissen. Beide Frauen sind definitiv schlau genug und kalkuliert genug, um zu wissen, was ihre Aussagen ausl├Âsen. Sie gaukeln damit eine einfache L├Âsung vor, die es nicht gibt, H├Ąrte und Konsequenz. Sie zeigen aber nur eine Verlotterung der Auseinandersetzung und ich f├╝rchte sie zeigen auch, was sie von humanistischen Idealen halten.

Schlie├člich liegt ihren Ausf├╝hrungen auch ein fundamentaler weiterer Irrglaube zugrunde: Ich bin der festen ├ťberzeugung, dass Grenzpolizisten in diesem Land weitaus ├╝berwiegend nicht einmal ansatzweise auf die Idee k├Ąmen, von der Schu├čwaffe Gebrauch zu machen gegen Fl├╝chtlinge. Ich bin dar├╝ber sehr froh. Und glauben die beiden wirklich, sie k├Ânnten die Grenzpolizisten dazu veranlassen? Sie irren.

Edit:
Die GdP stellt klar: Kein deutscher Polizist wird auf Fl├╝chtlinge schie├čen

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